Allgemeine Geschäftsbedingungen
Unternehmer
1. Geltung der Bedingungen und Anbieter
Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch:
Farbband-Joe
Axel Beyer
Mühlbachstrasse 35
D-63834 Sulzbach/M.
Tel.: 06028-3089768
Fax: 0941-5992.19525
email: info@farbband-joe.com
Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personen- gesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Diese AGB gelten nicht für Endverbraucher.
Von diesen Bedingungen abweichenden Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Kunden, wird hiermit widersprochen.
2. Angebote und Vertragsabschluss
2.1. Alle Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
2.2. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
2.3 Mit Anklicken des Buttons [ Bestellung abschicken ] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.
2.4. Preisänderungen, technische Änderungen oder Zwischenverkauf sind ausdrücklich vorbehalten. Für Irrtümer und Druckfehler übernehmen wir keine Haftung.
3. Preise
Die Preise verstehen sich im B2B-Shop in Euro zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Im B2C-Shop ist die gesetzl. MwSt. enthalten. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Wir liefern auf Rechnung die innerhalb von 5 Tagen ohne Abzug fällig wird. Der Mindestbestellwert beträgt 20,00 EUR.
4. Abnahme
4.1 Der Käufer ist verpflichtet die Lieferung abzunehmen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Verkäufer ihm eine Nachfrist von 10 Tagen mit der Maßgabe setzen, dass nach dem ergebnislosen Ablauf der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann.
4.2 Der Schadenersatz umfasst alle im Zusammenhang mit der Abwicklung des Rechtsgeschäfts gemachten Aufwendungen des Verkäufers und dessen entgangenem Gewinn.
5. Zahlungsbedingungen
5.1. Die Zahlungen sind rein netto ohne Skonti und sonstige Abzüge zu leisten, solange keine andere Zahlungsmodalität schriftlich vereinbart ist.
5.2. Bei Zahlungsverzug werden alle Forderungen aus früheren Lieferungen und Leistungen sofort fällig und wir sind berechtigt, Verzugszinsen nach dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen geltend zu machen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.
5.3. Wir sind berechtigt, unsere Ansprüche gegenüber dem Besteller an Dritte abzutreten.
5.4. Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig nachgewiesen ist.
6. Eigentumsvorbehalt
Jede Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt; erst mit der vollständigen Zahlung der Rechnung geht das Eigentum auf den Kunden über. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die Waren weder verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten Dritter belastet werden. Rechte und Pflichten aus dem Vertrag kann der Besteller nur mit unserer schriftlichen Zustimmung übertragen.
7. Versandkosten
7.1. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Wahl der Transportmittel und der Verpackung bleibt uns überlassen.
7.2. Zusätzlich zum Warenwert sind die beim Bestellabschluss ausgewiesenen Versandkosten zu entrichten.
7.3. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, falls erforderlich, bedingt durch die Eigenart des Auftrages, in Absprache mit dem Kunden höhere Versandkosten zu berechnen.
8. Lieferung, Gefahrübergang
8.1 Wir liefern innerhalb der BRD unversichert und auf Gefahr und Risiko des Käufers. So geht die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versandkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt, auf den Kunden über.
8.2 Ist Verkäufer aufgrund von bei Verkäufer und/oder bei deren Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt vorübergehend daran gehindert, den Kaufgegenstand innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern oder die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so verlängert sich diese Frist um die Dauer der Behinderung. Verkäufer wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich von der Behinderung und deren voraussichtlicher Dauer in Kenntnis setzen. Dauert die Behinderung länger als vier Wochen, so haben beide Parteien das Recht von dem Vertrag zurückzutreten.
9. Bestellung
Die Bestellung des Kunden ist verbindlich; sie wird erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, Rechnung oder der Zusendung der Ware an den Besteller angenommen.
10. Gewährleistung
In der Regel gelten hierzu die gesetzlichen Bestimmungen. Garantieansprüche richten sich in jedem Fall gegen den Hersteller. Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich an uns anzuzeigen. Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches. Keine Gewährleistung besteht für Schäden durch normale Abnutzung sowie unsachgemäße Handhabung. Wir haften ausschließlich für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten).
11. Datenschutz
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Wenn Sie unsere Internet-Seiten besuchen, verzeichnen die Web-Server unseres Providers (Strato AG) temporär den Domain-Namen oder die IP-Adresse des anfragenden Rechners, die Dateianfrage des Clients (Dateiname und URL), den http-Antwort-Code und die Internet-Seite, von der aus Sie uns besuchen. Diese Daten werden nach Beendigung der jeweiligen Internet-Sitzung (Session) gelöscht. Sollten Sie unseren Newsletter abonnieren, erfassen und verarbeiten wir Ihre E-Mail Adresse, sowie die von Ihnen freiwillig angegebenen Daten wie z.B. Anrede, Vorname und Nachname. Selbstverständlich können Sie sich jederzeit wieder abmelden, falls Sie den Newsletter nicht mehr erhalten wollen. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich per e-mail an uns oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und e-mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
12. Haftung
Verkäufer haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Verkäufer im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Verkäufer begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Kunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz von Farbband-Joe.
Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz von Farbband-Joe
Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Jede Kommunikation wird in deutscher Sprache geführt.
Sollten einzelne dieser Geschäftsbedingungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, die Bestimmungen so auszulegen und zu gestalten, dass der mit den nichtigen oder rechtsunwirksamen Teilen angestrebte Erfolg soweit wie möglich erreicht wird.
Die angezeigten Produktbilder dienen nur zur Illustration und können in der Aufmachung variieren. Technische Änderungen die dem Fortschritt dienen behalten sich die jeweiligen Produktpartner vor.
Ende der AGB